- Bundesregierung will EU-Drohnenverordnung umsetzen
- Massive Kritik an geplantem Fondsstandortgesetz
- Abschaffung der Gebührenpflicht für Wasserstraßennutzung
- Stärkung des Anlegerschutzes
- Nachbesserungsbedarf bei der Urheberrechtsnovelle
- Kritik an geplanter Versorgungsreform
- Kritik der Neuen Richtervereinigung an Beschluss des AG Weimar zu Maskenpflicht an Schulen
- Aschaffenburger Gastwirt kann wieder Alkohol am Mainufer ausschenken
- Windkraftplanungen des Landkreises Diepholz und der Samtgemeinde Barnstorf unwirksam
- Ausgangssperren für Landkreise Peine und Gifhorn bestätigt
- Gerichtsschließungen in der Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit: Appell an die Sachlichkeit
- Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem IFG auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen
- Eilantrag gegen Ausgangssperre Bremerhaven teilweise erfolgreich
- Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig
- Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis
- Querdenken-Demonstration in Leipzig am 10.04.2021 bleibt verboten
- Umsatzsteuerpflicht für "Vermietung" von virtuellem Land in Online-Spiel
- Urteil im Verfahren um Geldautomatensprengung
- Negatives Corona-Testergebnis zur Teilnahme am Präsenzunterricht in Bayern rechtmäßig
- DRB begrüßt vereinheitlichte Pandemie-Regeln durch Bundesgesetz