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- Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Nachzug ausländischer Mutter zu deutschem Kind
- Kindergeld für erwachsenes behindertes Kind
- Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art
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- Ukrainer wird aus der Auslieferungshaft entlassen
- Beherbergungsbeschränkung auf 60% rechtmäßig
- Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung gleichheitswidrig
- Terminbericht des BSG Nr. 19/20 zur gesetzlichen Krankenversicherung
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- Corona-Bonus bis 1.500 Euro steuerfrei