- Umfassendes Verbot zur Erbringung sexueller Dienstleistungen im Saarland gekippt
- Dieselskandal: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis durch Financialright GmbH
- Zutritt zur Esssensausgabe: Keine einstweilige Zutrittserlaubnis für Obdachlosen ohne Atemschutzmaske
- Kommunales Bildungspaket: Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe verfassungswidrig
- Bei Einreise aus Risikogebieten: Corona-Pflichttests ab 08.08.2020
- Waschanlage im Landkreis Altenkirchen darf vorerst wieder betrieben werden
- Nächtlicher Lärm: Kein Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr durch zwei Kioske
- Keine Anordnung nachträglicher Schallschutzmaßnahmen entlang der Bundesstraße 3
- Untersagung von Baumaßnahmen zum Ausbau der A49 abgelehnt
- Posttraumatische Belastungsstörung eines Lokführers nach tödlichem Personenunfall
- Kein Arbeitsunfall bei Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier
- Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Einsatzes von Streikbrechern
- Europäischer Haftbefehl: Grundsatz der Spezialität
- Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe
- Keine Provision für Vermittlung von Anthony Modeste
- Kein Schadensersatz für Binnenschiffer wegen Abbaus von Liegeplätzen im Zollhafen Mainz
- Bußgeld nach Urlaub im Ausland
- Keine Verletzung der Pflicht zur Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand
- Eilantrag eines ehemaligen AfD-Landeschefs gegen Parteiausschluss erfolglos
- Bemessungszeitraum für Berechnung des Elterngeldes