- Maskenpflicht für Teilnehmer einer Demonstration
- Maskenpflicht bei Versammlung in Marburg mit 150 bis 300 Personen rechtmäßig
- Keine weitere Erhöhung der zugelassenen Zuschauerzahlen bei Fußballspiel der Regionalliga
- Eilantrag auf Erlaubnis zur Durchführung eines Aufzugs bei einer Demo erfolgreich
- Corona-Sonderregeln verlängern sich
- Bundestag beschließt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung
- Rentenbescheide mit Begründungsmangel
- Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU feierlich unterzeichnet
- Sicheres Reisen im Sommer: Mitgliedstaaten einigen sich auf gemeinsame Kriterien
- Ausbildungsstation für saarländische Referendare in Paris gestartet
- Anwaltsorganisationen der G7-Staaten fordern stärkeren Schutz der Anwaltschaft vor Angriffen
- Vorschlag einer Verordnung zur elektronischen Identifizierung
- Pakt für den Rechtsstaat: Bund und Länder ziehen positive Bilanz
- Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses in Bayern verfassungswidrig
- Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister
- Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
- Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge
- Zur Leugnung des Holocaust im Sinne von § 130 StGB
- Flugsanitäter auf Rettungshubschrauber: Frankfurt muss kommunalen Feuerwehrbeamten Erschwerniszulage zahlen
- Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) beschlossen