- Forsa darf Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern verwenden
- EuGH-Generalanwalt zur Aufhebung der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten nach Einstellung der Luftverkehrstätigkeit
- Schlussanträge zu Thermofenstern bei Software-Update für Dieselfahrzeuge
- Klage gegen Fluggesellschaft erfolgreich: Nutzung von Legal-Tech-Angeboten darf durch AGB nicht erschwert werden
- Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt
- Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds
- Schlussanträge zu Fluggastrechten bei Vorverlegung eines Flugs
- Schlussanträge zu Speichermedienvergütung bei Cloud computing
- Landkreis Görlitz muss Jugendverbandsarbeit des Jugendrings Oberlausitz vorläufig mit 40.000 EUR fördern
- Schlussanträge zu Sanktionen bei Meldeverstößen im Rahmen der Arbeitnehmerentsendung
- Medikamente gegen Covid-19: Weiterer Vertrag zur Beschaffung von monoklonalen Antikörpern unterzeichnet
- Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvency-II")
- Urteil im Fall "Maurice": Schuldspruch wie im Ersturteil, aber keine Jugendstrafe
- Übernahme von PT Portugal
- Stromtarif für griechischen Aluminiumhersteller – Staatliche Beihilfe?
- Bundesregierung beschließt Ausstieg aus Palmöl für die Kraftstoffproduktion
- Stadt Görlitz darf Kunstwerk "Kulisse" kostenpflichtig demontieren
- Novelle der Bioabfallverordnung: Bundesregierung minimiert Plastikanteil im Bioabfall
- Bundesregierung verabschiedet Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung
- Kein Anspruch einer politischen Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite